Manchmal muss ich meinem Ärger einfach Luft machen. Die, die mich kennen wissen, dass ich das gerne schriftlich mache. So auch jetzt.
ÖBB Referat
2020 wurde Anfang des Jahres ein Referat gegründet, in dem alle Fraktionen einen Sitz hatten. Der Grund war, dass uns – also die gesamte Bevölkerung der Gemeinde Willendorf in den nächsten Jahren von den Schließungen der Bahnübergänge und weiteren Bauarbeiten – neuer Bahnhof in Dörfles, Ausbau des Bahnhofes in Willendorf etc. – beeinträchtigt sein werden.
Das war eine überaus gute Idee, denn es gab und gibt regelmäßig Gespräche mit der ÖBB zu diesen Themen und da ist es sicher gut, wenn alle Meinungen und vor allem Bedürfnisse berücksichtigt werden können oder zumindest besprochen werden können.
Im Juli 2020 gab es dann auch noch ein e-mail an alle Referatsmitsglieder, dass das Referat wie ein Ausschuss zu behandeln ist. Ein Ausschuss ist politisch mit allen seinen Regeln eine andere Nummer als ein Referat. Da gilt Verschwiegenheitspflicht, aber auch Dokumentationspflicht sowie Informationspflicht.
Informationsfreiheitsgesetz
Ja man sollte meinen, das dieses Gesetz auch für die Liste Hannes Bauer und sein Team gilt. Wird wahrscheinlich eh auch so ein. Aber….
Eine Gemeindeverwaltung, bei der auch der Amtsleiter auf der Liste des Bürgermeisters kandidiert ist weder unabhängig noch fraktionsfrei.
Das ÖBB Referat gibt es nicht mehr
Gut dann haben wir mal ein Referat, das wie ein Ausschuss zu behandeln ist, und dann wird das einfach aufgelöst. Also da gibt es dann auch nichts für eine Einsichtnahme. By the way: es gibt auch keine Protokolle aus der noch bestehenden Zeit, es gibt auch keine Auskunft darüber, wann es aufgelöst wurde.
Aber – so wurde mir versichert – alles transparent. Also Transparenz über nichts?
Was aber gibt es zu den Vorhaben der ÖBB in Willendorf zu sagen?
Eigentlich nur zwei kopierte Seiten aus dem Gemeindeblatt, schlecht formuliert und voller Beweihräucherung für den Bürgermeister (selten jemand gesehen, der sich selber so sehr lobt).
Sonst gibt es nicht zu sagen, außer dass es sehr wohl regelmäßige Gespräche mit der ÖBB gibt.
Diese Treffen werden aber angeblich nicht protokolliert, weil tja ist eh nicht so wichtig? Meiner Ansicht nach müsste es Berge von Akten geben, denn die Gespräche laufen ja über Jahre und vor allem sagt die ÖBB ja etwas ganz was anderes: Zitat: „Alles in enger Abstimmung mit der Bevölkerung und der Gemeinde“.
Die Bevölkerung bin auch ich, sind auch Anrainer, sind auch Betroffene. Mit wem war da eine enge Abstimmung? Ich kenne niemanden, außer diejenigen, die halt im Team Bürgermeister mitspielen.
Warum soll man aber jetzt die Bürgerliste Willendorf wählen?
Weil gerade diese respektlose Vorgehensweise des Bürgermeister Teams nicht unterstützt werden darf! Weil wir für Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung sind. Wenn ihr uns ausreichend unterstützt garantieren wir euch, dass wir euch gut informieren und eure Anliegen auch mit der ÖBB besprechen werden.
Deswegen: Am 26. Jänner 2025 Bürgerliste Willendorf, Liste 4 wählen und uns alle als Gemeinschaft gegen die Informationssperre des Team Bürgermeister stärken!
Meldet euch bei uns, wenn ihr reden wollt!
mail: info@willendorf.jetzt, 0664 5358425
Verfasserin Andrea Waldl, Fotocredit: Pixabay